Stellungnahme - Wie eine Bürgerempfehlung in ihr Gegenteil verkehrt wurde! 

Die Mehrheit der Stadträte im UTA hat am 13.12.2016 entschieden, dass für das Gebiet rund um den Ehrlichweg ein neuer Bebauungsplan erstellt wird (GRS Nr. 407/2016). Damit hat sie die Grundlage geschaffen, an der engsten Stelle des Fasanenhofs eine weitere Nachverdichtung vorzunehmen.

Zum diesem Beschluss des UTA nimmt der Bürgerverein Fasanenhof Hier leben wir e.V. wie folgt Stellung: 

  • Der Beschluss gründet sich auf einen sogenannten Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung. Mit der vorangestellten Bezeichnung „Kompromiss“ erweckt der Beschluss den Eindruck, Vorschläge der Bürgerempfehlung zur Nachverdichtung zu berücksichtigen. Die Bürgerempfehlung enthält aber gar keine Vorschläge für das Nachverdichtungsvorhaben rund um den Ehrlichweg.
  • Der Beschluss bedient sich der Bürgerbeteiligung und der Bürgerempfehlung lediglich, um das falsch verortete Nachverdichtungsvorhaben zu rechtfertigen. In genau vier seiner Beschlusspunkte bezieht sich der Beschluss explizit auf vier der 15 Grundsätze der Bürgerempfehlung. Die Bürgerempfehlung sieht hingegen die 15 Grundsätze als ein Ganzes an, das für ein Konzept der angemessenen Weiterentwicklung des Fasanenhofes insgesamt aufgestellt wurde.
  • Der Beschluss berücksichtigt das zukunftsorientierte Anliegen der Bürger nach einem Gesamtentwicklungskonzept für den Fasanenhof nicht.
  • Der Beschluss münzt die partielle Ablehnung in ein erweitertes Nachverdichtungsvorhaben um. Im Beschluss heißt es: „die Verwaltung prüft, auf welchen weiteren Flächen – unter Beachtung der Empfehlungen der Bürger*innen – im Fasanenhof eine zusätzliche Nachverdichtung vorgenommen werden kann.“ Die Bürgerempfehlung enthält aber eine Prüfung anderer Flächen ausschließlich als Alternative zum Gebiet rund um den Ehrlichweg.

Zum Prozess der Bürgerbeteiligung nimmt der Bürgerverein Fasanenhof Hier leben wir e.V. wie folgt Stellung:

  • Zu Beginn des Beteiligungsverfahrens waren die teilnehmenden Bürger noch Eingeladene. Im Verlauf der UTA-Sitzungen werden „Eingeladene“ zu „veränderungsunwilligen Protestlern“. Die Bürgerbeteiligung wird zu Bürgerprotest Und so lässt sich dann die Bürgerempfehlung und ihr Kern umdeuten und ignorieren.
  • Nach Aussage der Stadtverwaltung im Bezirksbeirat vom 23.11.2016 begann die Bürgerbeteiligung in 2015 als ergebnisoffener Prozess, der in 2016 per Beschluss des UTA eingeschränkt wurde. Gegenstand der Beteiligung sollte nur das „wie“ der Nachverdichtung sein. In der zweiten Planungswerkstatt waren nichtsdestotrotz alle städtebaulichen Vorschläge der Bürger verworfen worden. Die dies berücksichtigende Bürgerempfehlung wurde weder am 22.11. noch am 13.12.2016 im UTA inhaltlich diskutiert. Noch nicht einmal der die Bürgerempfehlung präsentierenden Moderatorin war auch nur eine Frage gestellt worden.

Fazit

Die Bürgerbeteiligung entpuppt sich als Alibiveranstaltung. Mit der Nachverdichtung im Fasanenhof sollte ein Exempel statuiert werden – und es wird ein Exempel statuiert!

Wir werden nichtsdestotrotz auch weiterhin dem Anliegen der Fasanenhofer nach einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Stadtteils eine Stimme geben!