Quartier Ehrlichweg

Wie eine Bürgerempfehlung in ihr Gegenteil verkehrt wurde!

Stellungnahme - Wie eine Bürgerempfehlung in ihr Gegenteil verkehrt wurde! 

Die Mehrheit der Stadträte im UTA hat am 13.12.2016 entschieden, dass für das Gebiet rund um den Ehrlichweg ein neuer Bebauungsplan erstellt wird (GRS Nr. 407/2016). Damit hat sie die Grundlage geschaffen, an der engsten Stelle des Fasanenhofs eine weitere Nachverdichtung vorzunehmen.

Zum diesem Beschluss des UTA nimmt der Bürgerverein Fasanenhof Hier leben wir e.V. wie folgt Stellung: 

  • Der Beschluss gründet sich auf einen sogenannten Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung. Mit der vorangestellten Bezeichnung „Kompromiss“ erweckt der Beschluss den Eindruck, Vorschläge der Bürgerempfehlung zur Nachverdichtung zu berücksichtigen. Die Bürgerempfehlung enthält aber gar keine Vorschläge für das Nachverdichtungsvorhaben rund um den Ehrlichweg.
  • Der Beschluss bedient sich der Bürgerbeteiligung und der Bürgerempfehlung lediglich, um das falsch verortete Nachverdichtungsvorhaben zu rechtfertigen. In genau vier seiner Beschlusspunkte bezieht sich der Beschluss explizit auf vier der 15 Grundsätze der Bürgerempfehlung. Die Bürgerempfehlung sieht hingegen die 15 Grundsätze als ein Ganzes an, das für ein Konzept der angemessenen Weiterentwicklung des Fasanenhofes insgesamt aufgestellt wurde.
  • Der Beschluss berücksichtigt das zukunftsorientierte Anliegen der Bürger nach einem Gesamtentwicklungskonzept für den Fasanenhof nicht.
  • Der Beschluss münzt die partielle Ablehnung in ein erweitertes Nachverdichtungsvorhaben um. Im Beschluss heißt es: „die Verwaltung prüft, auf welchen weiteren Flächen – unter Beachtung der Empfehlungen der Bürger*innen – im Fasanenhof eine zusätzliche Nachverdichtung vorgenommen werden kann.“ Die Bürgerempfehlung enthält aber eine Prüfung anderer Flächen ausschließlich als Alternative zum Gebiet rund um den Ehrlichweg.

Zum Prozess der Bürgerbeteiligung nimmt der Bürgerverein Fasanenhof Hier leben wir e.V. wie folgt Stellung:

  • Zu Beginn des Beteiligungsverfahrens waren die teilnehmenden Bürger noch Eingeladene. Im Verlauf der UTA-Sitzungen werden „Eingeladene“ zu „veränderungsunwilligen Protestlern“. Die Bürgerbeteiligung wird zu Bürgerprotest Und so lässt sich dann die Bürgerempfehlung und ihr Kern umdeuten und ignorieren.
  • Nach Aussage der Stadtverwaltung im Bezirksbeirat vom 23.11.2016 begann die Bürgerbeteiligung in 2015 als ergebnisoffener Prozess, der in 2016 per Beschluss des UTA eingeschränkt wurde. Gegenstand der Beteiligung sollte nur das „wie“ der Nachverdichtung sein. In der zweiten Planungswerkstatt waren nichtsdestotrotz alle städtebaulichen Vorschläge der Bürger verworfen worden. Die dies berücksichtigende Bürgerempfehlung wurde weder am 22.11. noch am 13.12.2016 im UTA inhaltlich diskutiert. Noch nicht einmal der die Bürgerempfehlung präsentierenden Moderatorin war auch nur eine Frage gestellt worden.

Fazit

Die Bürgerbeteiligung entpuppt sich als Alibiveranstaltung. Mit der Nachverdichtung im Fasanenhof sollte ein Exempel statuiert werden – und es wird ein Exempel statuiert!

Wir werden nichtsdestotrotz auch weiterhin dem Anliegen der Fasanenhofer nach einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Stadtteils eine Stimme geben!

Neue Wohnungen in Stuttgart – Maßvolle Quartiersentwicklung auf dem Fasanenhof!

Folgendem Antrag hat der UTA am 13.12.2016 zugestimmt:

 

Antrag

Stadträtinnen/ Stadträte - Fraktion 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

 

Betreff

Neue Wohnungen in Stuttgart – Maßvolle Quartiersentwicklung auf dem Fasanenhof!

 

Text der Anfrage bzw. Antrages:

Der von der Verwaltung nach mehrphasiger Bürgerbeteiligung erarbeitete Kompromissvorschlag für eine maßvolle Nachverdichtung auf dem Fasanenhof stellt eine gute Grundlage für die Auslobung eines Wettbewerbs und die Aufstellung eines Bebauungsplans dar, in dem auch die von den beteiligten Bürger*innen erarbeiteten Grundsätze Berücksichtigung finden. Viele Wünsche von Bürger*innen, Genossenschaftsmieter*innen, Baugenossenschaften und Stadträt*innen decken sich. So zum Beispiel, dass die neu entstehenden barrierefreien Wohnungen von den Baugenossenschaften zuerst den bisherigen Bewohner*innen im Gebiet angeboten werden.

Auch das weitere Entwicklungspotential des Gebiets, das durch den neuen Stadtbahnanschluss jetzt hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist, verdient Beachtung: Schaffung von kostengünstigem, barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum,

Sicherung der Infrastruktur, Steigerung der Attraktivität für junge Leute und Familien, zusätzliche Kaufkraft für die diversen Geschäfte am Europaplatz durch neue Bewohner*innen.

Aufgrund der vielfältigen Chancen, die sich durch eine Nachverdichtung bieten,

beantragen wir: 

  1. Für den diskutierten Bereich einer Nachverdichtung am Ehrlichweg wird ein neuer Bebauungsplan erstellt, der eine maßvolle Nachverdichtung ermöglicht.
  1. Es wird ein Wettbewerb auf Grundlage des Kompromissvorschlags der Verwaltung (Bauzonenplan) durchgeführt, der folgende Rahmenbedingungen berücksichtigen soll:
  • Die Nachverdichtung soll vorrangig auf bereits versiegelten Flächen stattfinden (vgl. Punkt 3 der Bürgerempfehlung);
  • der Baumbestand ist möglichst zu erhalten, der Mammutbaum muss erhalten bleiben (vgl. Punkt 2 der Bürgerempfehlung);
  • die angespannte Verkehrssituation soll verbessert werden (vgl. Punkt 13 der Bürgerempfehlung);
  • die Nachverdichtung soll barrierefreie neue Wohnungen ermöglichen, um auch älteren Bewohner*innen des Fasanenhofs ein besseres Wohnungsangebot machen zu können (vgl. Punkt 12 der Bürgerempfehlung).
  1. Es wird dargestellt,
  • welche sozialen Einrichtungen für die neu entstehenden Wohnungen benötigt werden;
  • ob wegfallende und neu zu erstellende Parkplätze in Tiefgaragen untergebracht werden können. 
  1. Die Verwaltung prüft, auf welchen weiteren Flächen – unter Beachtung der Empfehlungen der Bürger*innen – im Fasanenhof eine zusätzliche Nachverdichtung vorgenommen werden kann.
  1. Im Zuge des geplanten Bebauungsplan-Verfahrens ist ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und den Baugenossenschaften abzuschließen, in dem die folgenden Punkte berücksichtigt werden sollen:
  • Junge Familien mit Kindern sollen bei den Mietwohnungen besonders berücksichtigt werden;
  • eine neue Kindertagseinrichtung sollte ermöglicht werden, ggf. sollte eine bestehende Einrichtung zu einem Kinder- und Familienzentrum ausgebaut werden (vgl. Seite 7 der Bürgerempfehlung); und
  • ein neuer Spielplatz ist zu erstellen.
  1. Die Stadt nimmt Gespräche mit dem Bund auf mit dem Ziel, eine baldige Sanierung der Lärmschutzwände an der A8 zu erreichen.
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Bürgerbeteiligungen nicht diskreditieren

„Mit großem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Mieterverein Stuttgart gegen die Berücksichtigung von Bürgerempfehlungen ausspricht“, so Günther Joachimsthaler, Vorstand des Bürgervereins Fasanenhof Hier leben wir e.V. Bürgerbeteiligungen und Bürgerempfehlungen sind gute demokratische Praxis. Deren Berücksichtigung in politischen Entscheidungsprozessen ist mit Sicherheit nicht gegen das Gemeinwohl gerichtet. 

Der Chef des Mietervereins Stuttgart hatte in seiner Pressemeldung vom 01. Dezember den Parteien letztlich geraten, die Bürgerempfehlung der Fasanenhofer zu ignorieren.

In einer von Seite der Fasanenhofer sehr differenziert geführten Bürgerbeteiligung haben diese sich als Mieter, Genossen und Wohneigentümer im Fasanenhof gegen die Nachverdichtungspläne rund um den Ehrlichweg ausgesprochen, zugleich aber deutlich gemacht, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen städtebauliche Maßnahmen im Fasanenhof aussprechen. Auch die als Bestandteil des Beteiligungsprozesses durchgeführte Mieterbefragung hatte beides deutlich gemacht. Solche städtebaulichen Maßnahmen sollen aber Teil eines umfassenden Konzepts der angemessenen Weiterentwicklung des Fasanenhofs sein. „Wer die Bewältigung gesellschaftliche Herausforderungen auf städtebauliche Maßnahmen reduziert, wird der Sache schlicht nicht gerecht und verfolgt Partikularinteressen“ so Joachimsthaler. Die Nachverdichtung im Fasanenhof eignet sich nicht für verbandspolitische Profilierungen.

Bürgerempfehlung zur geplanten Nachverdichtung im Ehrlichweg

Auszug aus der Empfehlung, den kompletten Text entnehmen Sie bitte dem Anhang:

FAZIT 

Das Vorhaben der Nachverdichtung im Bereich des Ehrlichwegs und der städtischen Fläche, stößt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern vor Ort auf größte Skepsis bis absolute Ablehnung. Diese ließen sich während des Beteiligungsverfahrens nicht abbauen. 

Die Empfehlung der beteiligten BürgerInnen lautet, keine Nachverdichtung in Ehrlichweg (mit Ausnahme der städtischen Fläche), Kurt-Schumacher-Straße, Sautterweg und Giescheweg vorzunehmen! 

Die Teilnehmer haben sich intensiv in den ersten beiden Planungswerkstätten mit baulichen Maßnahmen auseinander gesetzt. Nach reiflicher Überlegung haben sie sich aber entschlossen, der Bürgerempfehlung keine Hinweise für das Wettbewerbsverfahren beizufügen. 

Eine ergänzende Bebauung ist zwar für den Fasanenhof nicht undenkbar, allerdings nur als Bestandteil eines umfassendes Konzepts der für den Fasanenhof angemessenen Weiterentwicklung. Grundlage jeden weiteren Vorgehens sollen die 15 Grundsätze sein, die die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger in intensiver und konstruktiver Diskussion während der Planungswerkstätten erarbeitet haben. 

Im Rahmen des umfassenden Konzepts sollen alternative städtische Flächen als zu bebauenden Flächen geprüft werden. Darunter befindet sich auch z.B. die städtische Fläche im Ehrlichweg. Die dort geplante Nutzung als Flüchtlingsunterkunft soll den Zeitraum von maximal 10 Jahren nicht überschreiten. 

Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Fasanenhofs sollen im Rahmen einer weiteren Informations- und Dialogveranstaltung Rückkopplung gegeben werden, wie die Bürgerempfehlung von Verwaltung und Planungsbüros berücksichtigt wurde. 

Die Bürgervertreter/innen nehmen als sachkundige Bürger an den Terminen späterer Wettbewerbsverfahren teil. 

GRUNDSÄTZE für jedes weitere Vorgehen 

Die 15 Grundsätze sind als zusammengehörend zu betrachten. Es ist nicht im Sinne der Bürgerempfehlung, einzelne dieser Grundsätze aus dem Kontext zu nehmen. 

1. Nachverdichtung muss so erfolgen, dass die Grünflächen erhalten werden. Wegfallende Grünflächen müssen in gleichem Umfang und zumindest gleicher Qualität neu geschaffen werden. 

2. Der Baumbestand ist möglichst umfassend zu erhalten. Der Mammutbaum ist unantastbar. Die reiche Flora und Fauna und das Mikroklima dürfen nicht beeinträchtigt werden. 

3. Eine Neubebauung soll vorrangig auf bereits versiegelten Flächen erfolgen. 

4. Mit einer Nachverdichtung muss die Verbesserung der Wohnqualität auf dem Fasanenhof insgesamt verbunden sein. 

5. Das Architekturprinzip, bestehend aus Reihenhäusern, usw. in Kombination mit großen Grünflächen und beste möglicher Besonnung der Wohnungen, muss für den Fasanenhof berücksichtigt und erhalten bleiben. 

6. Auf kreative und innovative Bauweisen ist zu achten. 

7. Keine Nachverdichtung ohne die Berücksichtigung der sozialen Belange des Fasanenhofs! Nachverdichtung muss einhergehen mit einer nachhaltigen Aufwertung der sozialen Infrastruktur sowie des sozialen Miteinanders und Gemeinwesens. Bereits zu Beginn der Planungsphase, ist ein konkreter Ansprechpartner in der Stadtverwaltung für die sozialen Belange zu benennen. 

8. Die Erfolge der Sozialen Stadt sind zu erhalten und ihre Ziele weiterzuverfolgen. 

9. Soziale Einrichtungen sollen dort baulich umgesetzt werden, wo ein sozialer Handlungsbedarf im Umfeld bereits erkennbar ist. 

10. Preisgünstiges Wohneigentum für junge Familien muss Bestandteil einer Nachverdichtung sein! (z.B. Kettenreihenhäuser mit kleinem Garten) 

11. Die Nachverdichtung muss ein ausgewogenes Verhältnis an Wohnraum sowohl für Menschen mit geringerem Einkommen als auch für mittlere bis höhere Einkommen schaffen. Gerade von Letzteren erwartet man ein deutliches höheres soziales Engagement sowie eine Steigerung der Kaufkraft, nicht zuletzt für die Läden am neu gestalteten Europaplatz. 

12. Barrierefreier Wohnraum ist in ausreichendem Maß herzustellen - bei sinnvollem Verhältnis zu den Kosten. 

13. Die angespannte Verkehrs- und Parkierungssituation im Bereich Ehrlichweg und im Fasanenhof insgesamt, ist im Zuge einer ergänzenden Bebauung zu verbessern. 

14. Während der Bauphasen würden Garagen und Stellplätze wegfallen, es ist rechtzeitig für den Bau von Tiefgaragen/Ersatzstellplätzen Sorge zu tragen. 

15. Keine Nachverdichtung ohne Lärmminderungsmaßnahmen! Die Stadt wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für Lärmminderungsmaßnahmen (Überdeckelung der A 8) einzusetzen. Auch der Ausbau der Nord-Südstraße ist durch Lärmminderungsmaßnahmen zu begleiten.

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