Die Stadt Stuttgart informiert zum weiteren Verfahren und nennt folgende Termine: Die Überarbeitung des Wettbewerbsergebnisses wird in den nächsten 2-3 Monaten (bis Oktober 2018), entsprechend den Empfehlungen und Vorgaben des Preisgerichtes, erfolgen. Wenn diese Überarbeitung dann vorliegt, sind folgende Termine für die Vorstellung des überarbeiteten Wettbewerbsergebnisses vorgesehen: 11.12.2018 UTA/Städtebauausschuss 12.12.2018 Bezirksbeirat Möhringen 18.12.2018 UTA Bericht über die Behandlung im Bezirksbeirat, Beschlussfassung Nach der Beschlussfassung, voraussichtlich im Januar 2019, soll in Möhringen (möglichst vor Ort im Fasanenhof), eine Bürgerinformation zum dann beschlossenen Bebauungskonzept für den Bereich Ehrlichweg erfolgen. Voraussichtlich noch im 1. Quartal 2019 soll die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage dieses Bebauungskonzepts in UTA und Bezirksbeirat Möhringen behandelt werden.

Folgendem Antrag hat der UTA am 13.12.2016 zugestimmt:

 

Antrag

Stadträtinnen/ Stadträte - Fraktion 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

 

Betreff

Neue Wohnungen in Stuttgart – Maßvolle Quartiersentwicklung auf dem Fasanenhof!

 

Text der Anfrage bzw. Antrages:

Der von der Verwaltung nach mehrphasiger Bürgerbeteiligung erarbeitete Kompromissvorschlag für eine maßvolle Nachverdichtung auf dem Fasanenhof stellt eine gute Grundlage für die Auslobung eines Wettbewerbs und die Aufstellung eines Bebauungsplans dar, in dem auch die von den beteiligten Bürger*innen erarbeiteten Grundsätze Berücksichtigung finden. Viele Wünsche von Bürger*innen, Genossenschaftsmieter*innen, Baugenossenschaften und Stadträt*innen decken sich. So zum Beispiel, dass die neu entstehenden barrierefreien Wohnungen von den Baugenossenschaften zuerst den bisherigen Bewohner*innen im Gebiet angeboten werden.

Auch das weitere Entwicklungspotential des Gebiets, das durch den neuen Stadtbahnanschluss jetzt hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist, verdient Beachtung: Schaffung von kostengünstigem, barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum,

Sicherung der Infrastruktur, Steigerung der Attraktivität für junge Leute und Familien, zusätzliche Kaufkraft für die diversen Geschäfte am Europaplatz durch neue Bewohner*innen.

Aufgrund der vielfältigen Chancen, die sich durch eine Nachverdichtung bieten,

beantragen wir: 

  1. Für den diskutierten Bereich einer Nachverdichtung am Ehrlichweg wird ein neuer Bebauungsplan erstellt, der eine maßvolle Nachverdichtung ermöglicht.
  1. Es wird ein Wettbewerb auf Grundlage des Kompromissvorschlags der Verwaltung (Bauzonenplan) durchgeführt, der folgende Rahmenbedingungen berücksichtigen soll:
  • Die Nachverdichtung soll vorrangig auf bereits versiegelten Flächen stattfinden (vgl. Punkt 3 der Bürgerempfehlung);
  • der Baumbestand ist möglichst zu erhalten, der Mammutbaum muss erhalten bleiben (vgl. Punkt 2 der Bürgerempfehlung);
  • die angespannte Verkehrssituation soll verbessert werden (vgl. Punkt 13 der Bürgerempfehlung);
  • die Nachverdichtung soll barrierefreie neue Wohnungen ermöglichen, um auch älteren Bewohner*innen des Fasanenhofs ein besseres Wohnungsangebot machen zu können (vgl. Punkt 12 der Bürgerempfehlung).
  1. Es wird dargestellt,
  • welche sozialen Einrichtungen für die neu entstehenden Wohnungen benötigt werden;
  • ob wegfallende und neu zu erstellende Parkplätze in Tiefgaragen untergebracht werden können. 
  1. Die Verwaltung prüft, auf welchen weiteren Flächen – unter Beachtung der Empfehlungen der Bürger*innen – im Fasanenhof eine zusätzliche Nachverdichtung vorgenommen werden kann.
  1. Im Zuge des geplanten Bebauungsplan-Verfahrens ist ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und den Baugenossenschaften abzuschließen, in dem die folgenden Punkte berücksichtigt werden sollen:
  • Junge Familien mit Kindern sollen bei den Mietwohnungen besonders berücksichtigt werden;
  • eine neue Kindertagseinrichtung sollte ermöglicht werden, ggf. sollte eine bestehende Einrichtung zu einem Kinder- und Familienzentrum ausgebaut werden (vgl. Seite 7 der Bürgerempfehlung); und
  • ein neuer Spielplatz ist zu erstellen.
  1. Die Stadt nimmt Gespräche mit dem Bund auf mit dem Ziel, eine baldige Sanierung der Lärmschutzwände an der A8 zu erreichen.
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Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen und die Jury hat ein Siegermodell gekürt.

Siegermodell (blau: Realsierungsteil, rot: Ideenteil)

Das Siegermodell besteht im Realisierungteil (blau) aus sechs viergeschossigen Punkthäusern entlang des Ehrlichwegs sowie einem dreigeschossige und zwei viergeschossigen Zeilenbauten auf dem Gelände der Friedenau und der Postbau. Insgesamt umfasst das Modell damit 90 neue Wohnungen.

Das Siegermodell ist Grundlage des weiteren Vorgehens. Zunächst wird es überarbeitet, da die Jury das Nachverdichtungspotential noch nicht ausgeschöpft sieht. Dadurch könnte es etwa um einen weiteren viergeschossigen Punktbau an der Kurt-Schumacher-Straße zur Grenze der SWSG-Flächen (etwa so wie im Modell des 2. Platzes) und weitere viergeschossige Bauten auf dem Gelände der Friedenau ergänzt werden (hier könnten etwa statt der drei Zeilenbauten vier Punktbauten in das Modell aufgenommen werden).

Im Ideenteil (rot) enthält das Siegermodell auf den Flächen am Sautter- und am Bergiusweg sowie auf der städtischen Fläche am Ehrlichweg weitere Wohnbebauung. Zudem umfasst es auf der städtischen Fläche den Bau einer Kinidertagesstätte (Kita) am südwestlichen Rand des Geländes (etwa heutiger Standort des Vereinsgebäudes des DRK). Bis auf die Kita kann die Nachverdichtung auf der städtischen Fläche aber erst nach Ende der derzeitigen Nutzung erfolgen. Auf Höhe der Kreuzung Giesche-/Ehrlichweg soll dann auch ein Quartiersplatz als Quartiersmitte entstehen.

Im nächsten Schritt wird das Siegermodell in der derzeitigen Fassung dem Bezirksbeirat und dem Gemeinderat (UTA) vorgestellt. Nach Fertigstellung des erweiterten Siegermodells wird auch dieses dem Bezirksbeirat und dem Gemeinderat vorgestellt. Auf Grundlage des erweiterten Modells soll dann von der Stadt der Bebauungsplan und das Park- und Verkehrskonzept für das Quartier erarbeitet werden.



Anmerkungen zum Artikel in der Filder-Zeitung vom 22.06.2018

Der Artikel enthält drei Fehler. So heißt es im Artikel etwa: „Die Jury, darunter drei Einwohner des Fasanenhofs, hat einstimmig entschieden“ Hierzu ist anzumerken, dass die drei Einwohner (Bürgervertreter) in der Jury gar nicht stimmberechtigt waren, sondern allenfalls beratende Funktion hatten. Das Jury-Votum ist also ganz ohne ihre Stimmen zustande gekommen. Hätten sie abstimmen können, hätten sie die Bürgerempfehlung zu Grundlage ihres Votums gemacht.

Des Weiteren heißt es im Artikel fälschlicherweise: „Nach dem Entwurf der Architekten entstehen am Bergius- und Sautterweg zwei große Bauten mit neun Stockwerken und am Ehrlichweg vier viergeschossige und drei dreigeschossige Häuser.“ Richtig ist hingegen, dass das Siegermodell am Bergius- und Sautterweg Bauten mit maximal vier Geschossen enthält und am Ehrlichweg nicht sieben sondern sechs viergeschossige Punkthäuser.

Der Bürgerverein Fasanenhof lädt alle Bürgerinnen und Bürger des Fasanenhofs weiterhin ein, ihre Meinung und weitere Anmerkungen zur geplanten Nachverdichtung mitzuteilen. Schreiben Sie uns:

  • E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder
  • Post: Bürgerverein Fasanenhof, Europaplatz 26 A, 70565 Stuttgart oder
  • kommen Sie zu den Sprechstunden vorbei.
  • Lesen Sie hier die Stellungnahme des Bürgervereins.

    Stellungnahme - Wie eine Bürgerempfehlung in ihr Gegenteil verkehrt wurde! 

    Die Mehrheit der Stadträte im UTA hat am 13.12.2016 entschieden, dass für das Gebiet rund um den Ehrlichweg ein neuer Bebauungsplan erstellt wird (GRS Nr. 407/2016). Damit hat sie die Grundlage geschaffen, an der engsten Stelle des Fasanenhofs eine weitere Nachverdichtung vorzunehmen.

    Zum diesem Beschluss des UTA nimmt der Bürgerverein Fasanenhof Hier leben wir e.V. wie folgt Stellung: 

    • Der Beschluss gründet sich auf einen sogenannten Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung. Mit der vorangestellten Bezeichnung „Kompromiss“ erweckt der Beschluss den Eindruck, Vorschläge der Bürgerempfehlung zur Nachverdichtung zu berücksichtigen. Die Bürgerempfehlung enthält aber gar keine Vorschläge für das Nachverdichtungsvorhaben rund um den Ehrlichweg.
    • Der Beschluss bedient sich der Bürgerbeteiligung und der Bürgerempfehlung lediglich, um das falsch verortete Nachverdichtungsvorhaben zu rechtfertigen. In genau vier seiner Beschlusspunkte bezieht sich der Beschluss explizit auf vier der 15 Grundsätze der Bürgerempfehlung. Die Bürgerempfehlung sieht hingegen die 15 Grundsätze als ein Ganzes an, das für ein Konzept der angemessenen Weiterentwicklung des Fasanenhofes insgesamt aufgestellt wurde.
    • Der Beschluss berücksichtigt das zukunftsorientierte Anliegen der Bürger nach einem Gesamtentwicklungskonzept für den Fasanenhof nicht.
    • Der Beschluss münzt die partielle Ablehnung in ein erweitertes Nachverdichtungsvorhaben um. Im Beschluss heißt es: „die Verwaltung prüft, auf welchen weiteren Flächen – unter Beachtung der Empfehlungen der Bürger*innen – im Fasanenhof eine zusätzliche Nachverdichtung vorgenommen werden kann.“ Die Bürgerempfehlung enthält aber eine Prüfung anderer Flächen ausschließlich als Alternative zum Gebiet rund um den Ehrlichweg.

    Zum Prozess der Bürgerbeteiligung nimmt der Bürgerverein Fasanenhof Hier leben wir e.V. wie folgt Stellung:

    • Zu Beginn des Beteiligungsverfahrens waren die teilnehmenden Bürger noch Eingeladene. Im Verlauf der UTA-Sitzungen werden „Eingeladene“ zu „veränderungsunwilligen Protestlern“. Die Bürgerbeteiligung wird zu Bürgerprotest Und so lässt sich dann die Bürgerempfehlung und ihr Kern umdeuten und ignorieren.
    • Nach Aussage der Stadtverwaltung im Bezirksbeirat vom 23.11.2016 begann die Bürgerbeteiligung in 2015 als ergebnisoffener Prozess, der in 2016 per Beschluss des UTA eingeschränkt wurde. Gegenstand der Beteiligung sollte nur das „wie“ der Nachverdichtung sein. In der zweiten Planungswerkstatt waren nichtsdestotrotz alle städtebaulichen Vorschläge der Bürger verworfen worden. Die dies berücksichtigende Bürgerempfehlung wurde weder am 22.11. noch am 13.12.2016 im UTA inhaltlich diskutiert. Noch nicht einmal der die Bürgerempfehlung präsentierenden Moderatorin war auch nur eine Frage gestellt worden.

    Fazit

    Die Bürgerbeteiligung entpuppt sich als Alibiveranstaltung. Mit der Nachverdichtung im Fasanenhof sollte ein Exempel statuiert werden – und es wird ein Exempel statuiert!

    Wir werden nichtsdestotrotz auch weiterhin dem Anliegen der Fasanenhofer nach einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Stadtteils eine Stimme geben!

    „Mit großem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Mieterverein Stuttgart gegen die Berücksichtigung von Bürgerempfehlungen ausspricht“, so Günther Joachimsthaler, Vorstand des Bürgervereins Fasanenhof Hier leben wir e.V. Bürgerbeteiligungen und Bürgerempfehlungen sind gute demokratische Praxis. Deren Berücksichtigung in politischen Entscheidungsprozessen ist mit Sicherheit nicht gegen das Gemeinwohl gerichtet. 

    Der Chef des Mietervereins Stuttgart hatte in seiner Pressemeldung vom 01. Dezember den Parteien letztlich geraten, die Bürgerempfehlung der Fasanenhofer zu ignorieren.

    In einer von Seite der Fasanenhofer sehr differenziert geführten Bürgerbeteiligung haben diese sich als Mieter, Genossen und Wohneigentümer im Fasanenhof gegen die Nachverdichtungspläne rund um den Ehrlichweg ausgesprochen, zugleich aber deutlich gemacht, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen städtebauliche Maßnahmen im Fasanenhof aussprechen. Auch die als Bestandteil des Beteiligungsprozesses durchgeführte Mieterbefragung hatte beides deutlich gemacht. Solche städtebaulichen Maßnahmen sollen aber Teil eines umfassenden Konzepts der angemessenen Weiterentwicklung des Fasanenhofs sein. „Wer die Bewältigung gesellschaftliche Herausforderungen auf städtebauliche Maßnahmen reduziert, wird der Sache schlicht nicht gerecht und verfolgt Partikularinteressen“ so Joachimsthaler. Die Nachverdichtung im Fasanenhof eignet sich nicht für verbandspolitische Profilierungen.